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Die Grunderwerbsteuer fällt prinzipiell beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie (Grundstück oder Grundstücksanteil) an.

 

Geregelt wird diese Steuer im Grunderwerbssteuergesetz (dem GrESt) und repräsentiert eine Ländersteuer, die aber auch an Kommunen weitergereicht werden kann.

 

Je nach Bundesland beträgt der Steuersatz zwischen 3,5 Prozent (Bayern und Sachsen) und 6,5 Prozent ( Schleswig-Holstein).

 

Die Bemessungsgrundlage der Steuer ist der Kaufpreis der Immobilie ohne die darin enthaltenen Mobilien, wie es beispielsweise Küchen oder anders Mobiliar sein kann, da diese als Zubehör - gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BGB - angesehen werden, die keine Bestandteile der Hauptsache sind.

 

Grundstücksverkäufe sind von der Umsatzsteuer befreit, sofern die Umsätze unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen.

 

Gewissermassen ist die Grunderwerbssteuer die Umsatzsteuer für den Erwerb von Immobilien, obwohl es auch eine freiwillige Versteuerung von Grundstücksverkäufen nach § 9 UStG geben kann. 

 

 

Voraussetzungen für den Anfall der Grunderwerbsteuerbarkeit sind:

 

 

--    Es muss sich um eine inländische Immobilie, Erbbaurechte, Gebäude auf fremden Grund und Boden, dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte gemäß. § 15 Wohnungseigentumsgesetzes und des § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handeln.

 

 

--    Es muss ein ein Erwerbsvorgang vorhanden sein.

 

Anmerkung zu Erwerbsvorgängen:

 

-->   Ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet,

-->   Die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet,

-->   Das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren,

-->   Beim Übergang von mindestens 95 v.H. der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren,

-->   Der Übergang von Grundstückseigentum infolge Anwachsung beim Erwerb aller Anteile einer Personengesellschaft durch eine einzige Person,

-->   Die Veränderung im Personenbestand einer Personengesellschaft, wenn zwar Grundbesitz eingebracht worden ist und der Einbringende entweder sofort aus der Gesellschaft wieder ausscheidet oder entsprechend einem vorgefassten Plan in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Grundstückseinringung seine Gesellschafterstellung völlig oder teilweise aufgibt, sich seine Beteiligung durch Hinzutritt weiterer Gesellschafter verringert oder die Personengesllschaft kurze Zeit nach der Einbringung des Grundbesitzes durch formewechselnde Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird.

-->  Die Vereinigung von mindestens 95 v.H. der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft "in einer Hand" und die Übertragung der vereinigten Anteile in "eine andere Hand".

-->  Die Umwandlung grundbesitzhaltender Rechtsträger durch Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung.

 

 

--    Es muss ein Rechtsträgerwechsel, der mit einem Eigentumswechsel gleichzusetzen ist, vorhanden sein. Dieser liegt vor, wenn das Eigentum von einem Rechtsträger auf einen anderen Rechtsträger übergeht.

 

Unerheblich ist es, ob es sich dabei um natürliche Personen, juristische Personen oder bestimmte Gesamthandsgemeinschaften (z.B. OHG, KG, GmbH & Co. KG, GbR) handelt.

 

Die Steuer ist einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

 

 

Steuerschuldner sind regelmäßig die Erwerber als auch Veräußerer.



In den meisten Verträgen wird vereinbart, dass der Erwerber die Grunderwerbsteuer zu zahlen hat. Das Finanzamt wird in diesen Fällen den Steuerbescheid zuerst an den Erwerber richten.

 

Achtung: Zahlt der Erwerber die Steuer aber nicht, kann das Finanzamt die Steuer auch vom Veräußerer fordern.

 

 

Nicht alle Vorgänge unterliegen der Grunderwerbssteuerpflicht. Die wichtigsten Ausnahmen von der Besteuerung regeln §§ 3 - 7 GrEStG.

 

 

Kurz gefasst handel es sich hierbei entweder um eine Freigrenze von 2.500 € (übersteigt die Gegenleistung den Betrag von 2.500 €, wird Grunderwerbsteuer für die ganze Gegenleistung erhoben) oder Erbschaften, Schenkungen, Erwerbsvorgänge zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern bzw. zwischen Personen, die in gerader Linie verwandt sind.

 

Ist die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer vollständig gezahlt worden, wird dem beurkundenden Notar die Unbedenklichkeitsbescheinigung übersandt. Dieser beantragt im Rahmen seiner notariellen Verpflichtungen die Eintragung im Grundbuch.

 

Beim Erwerb eines Grundstückes im Zwangsversteigerungsverfahren wird nach Zahlung der Grunderwerbsteuer die Unbedenklichkeitsbescheinigung grundsätzlich dem für die Eintragung der Eigentumsänderung zuständigen Amtsgericht übersandt.

 

 

 

Enzyklopädie ajv Immobilien - Beitrag: Grunderwerbssteuer

 

 

 

 

 

 

 

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