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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

 

Den Geschäftsbeziehungen zwischen der „ajv immobilien“, Anton Seidl - nachstehend als Makler bezeichnet - und dem Auftraggeber/Kunde - nachstehend als AG bezeichnet - liegen (vorbehaltlich individueller Vereinbarungen) ff. allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde.

 

1.) Maklervertrag

 

Der Makler ist vom Verkäufer beziehungsweise Vermieter oder einem Bevollmächtigten beauftragt, das in den Exposé, Begleitschreiben oder auf der Website publiziert bezeichnete Objekt anzubieten.

 

Der Maklervertrag kommt ausdrücklich, stillschweigend oder durch Inanspruchnahme der Tätigkeit des Maklers zustande und ist prinzipiell auf den Nachweis und/oder die Vermittlung einer Vertragsangelegenheit gerichtet.

 

Die AGB gelten auch für zukünftige, gegebenenfalls formlos mitgeteilte Angebote.

 

Schließt der AG mit dem vom Makler nachgewiesenen Vertragspartner einen Hauptvertrag über ein anderes, wirtschaftlich vergleichbares Objekt ab, gilt dies ebenfalls als erfolgreicher Nachweis.

 

2.) Pflichten des AG

 

Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner (Objektanbieter) darf nur mit Zustimmung des Maklers erfolgen. Von direkten Verhandlungen und deren Inhalt ist der Makler unaufgefordert zu unterrichten.

 

Der Makler ist von Vertragsverhandlungen und/oder Vertragsabschlüssen unverzüglich zu informieren.

 

Der Makler hat Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss und auf eine sofort zu erteilende Ausfertigung oder Abschrift des Vertrages und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden, soweit diese für die Berechnung und Fälligkeit der Provision von Bedeutung sind. Mündliche Vereinbarungen dieser Art sind dem Makler sofort bekanntzugeben.

 

3.) Angebotsinhalte

 

Alle Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Verkauf bleiben vorbehalten. Die objektbezogenen Angaben basieren auf Informationen des Eigentümers/Vermieters.

 

4.) Vertraulichkeit

 

Der AG hat alle Nachweise und hierzu erteilten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht (ohne schriftliche Erlaubnis) an Dritte weiterzugeben. Führt die Weitergabe zum Kauf oder zur Anmietung eines nachgewiesenen Objektes oder eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteils, bleibt der AG zur Zahlung der vereinbarten Provision an den Makler verpflichtet.

 

Schadensersatzansprüche, insbesondere eine entgangene Provision von der anderen Vertragsseite, bleiben vorbehalten. Vervielfältigung, Verwertung oder Weitergabe von Dokumenten des Maklers sind nicht erlaubt, soweit nicht ausdrücklich durch den Makler gestattet. Missbrauch verpflichtet zu Schadensersatz.

 

5.) Vorkenntnis

Vorkenntnis der nachgewiesenen Vertragsangelegenheit (also des oder der beworbenen Objekte) des AGs muss innerhalb von sieben Kalendertagen, unter nachprüfbarer Angabe der Quelle, dem Makler mitgeteilt werden, andernfalls kann sich der AG auf der eine solche Kenntnis nicht mehr berufen.

Bei Alleinaufträgen ist eine etwaige frühere Objektkenntnis des AG (Interessenten) unbeachtlich. Der AG hat daher auch in diesem Fall die entsprechende Provision gemäß den AGB zu entrichten.

 

6.) Provision

 

Mit dem Abschluss eines durch den Nachweis und/oder der Vermittlung des Maklers zustande gekommenen Kauf-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Vertrages (Hauptvertrages) ist die Provision fällig. Vorrangig ist die im Anschreiben beziehungsweise im Exposé genannte Provision verbindlich.

 

Soweit keine Provisionshöhe vereinbart ist gelten ff. Provisionssätze:

 

a) bei Kaufverträgen im Inland = 3,57 % (inkl. 19 % Mwst.) vom Erwerbspreis des jeweiligen Objektes;

 

b) bei Miet-bzw. Pachtverträge im privaten Bereich als auch im gewerblichen Bereich = 2,38 Monatsmieten (inkl. 19 % Mwst.);

 

Im Übrigen gelten die ortsüblichen Provisionssätze, was besonders für Auslandsgeschäfte von Belang ist.

 

Der Provisionsberechnung wird stets der gesamte Wirtschaftswert des Vertrages unter Einschluss aller damit zusammenhängenden Nebenabreden zugrundegelegt. Mit der Provisionszahlung wird die jeweils gültige Umsatzsteuer zusätzlich fällig.

 

Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Hauptvertrag erst nach Beendigung des Maklerauftrages, aber aufgrund der Maklertätigkeit zustande kommt.

 

Als Abschluss eines Hauptvertrages gilt auch, wenn nur der Verkauf eines realen oder ideellen Anteils erfolgt, oder die Übertragung von Rechten an dem Objekt durch eine andere Rechtsform (zum Beispiel durch anteilige oder vollständige Übertragung von Gesellschaftsrechten, Erbbaurechten etc.) erreicht wird und dies dem in Aussicht genommenen Zweck entspricht.

 

Als Hauptvertrag gilt auch ein Vertragsabschluss über ein anderes, vergleichbares Objekt des Verkäufers beziehungsweise des Vermieters, ein Vertragsabschluss zum Kauf anstatt zur Miete beziehungsweise umgekehrt, oder ein Vertragsabschluss durch eine Person, die zum Auftraggeber in dauerhafter, enger Verbindung steht, ohne dass eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit zum angebotenen Geschäft im Sinne der geltenden Rechtsprechungsgrundsätze vorliegen muss.

 

Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn wenigstens ein demselben wirtschaftlichen Zweck dienendes Geschäft zu Stande kommt und dadurch der gleiche wirtschaftliche Erfolg erzielt wird.

 

Dies gilt vor allem dann, wenn der Erwerb des nachgewiesenen Objektes in der Zwangsversteigerung erfolgt. Die Provision richtet sich in diesem Fall nach dem Wert, den der Erwerber tatsächlich aufgewandt hat. Insoweit gilt ein Maklervertrag als von Anfang an stillschweigend vereinbart und die Einrede mangelnden ursächlichen Zusammenhangs als ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist stets gegeben, wenn die durch den Makler hergestellte Verbindung zu weiteren Verträgen führt, die nach diesen Geschäftsbedingungen provisionspflichtig sind.

 

Der Provisionsanspruch entfällt auch dann nicht, wenn der abgeschlossene Vertrag später wieder rückgängig gemacht, geändert, angefochten oder aus sonstigen Gründen versagt wird, die in der Person des Angebotsempfängers beziehungsweise des Käufers liegen und die dem Makler vorher nicht mitgeteilt worden sind.

 

Der volle Provisionsanspruch entsteht auch bei Mitverursachung der zu Stande gekommenen Verträge durch den Makler, oder wenn der Vertragsabschluss erst nach Ablauf der Maklertätigkeit erfolgt.

 

Der Anspruch entsteht auch dann, wenn der Geschäftsabschluss statt durch den AG selbst ganz oder teilweise durch dessen Ehegatten oder nahe Verwandte oder verschwägerte oder solche natürlichen oder juristischen Personen erfolgt, die zu ihm in gesellschaftsrechtlichen, vertraglichen oder wirtschaftlich nahen Verhältnissen stehen.

 

Kommt bei Auslandsgeschäften ein nicht notarieller Vor-oder Hauptvertrag (Kaufversprechen oder Kaufvertrag) zu Stande, so ist die Provision am Tag dieses Vertragsabschlusses zahlbar.

 

Die Provision ist fällig,

 

++ bei Kaufverträgen mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages,

++ bei Mietverträgen mit deren Abschluss beziehungsweise Unterzeichnung.

 

Der Makler kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, z.B. Bestehen eines Vorkaufsrechtes oder Fehlen einer schriftlichen Provisionsbestätigung vom AG, die Aufnahme der Provisionszahlungspflicht in die notarielle Kaufurkunde einschließlich einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel zu seinen Gunsten verlangen, gegebenenfalls in der Form, die einen Vorkaufsverpflichteten im Falle der Ausübung seines Vorkaufsrechtes wirksam zur Zahlung der Käuferprovision an den Makler verpflichtet.

 

7.)  Tätigkeit für die andere Seite

 

Der Makler ist uneingeschränkt berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich tätig zu werden.

 

 

8.)  Haftung

 

Die Angaben und Unterlagen zum Objekten basieren auf den erteilten Informationen Dritter. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann deshalb keine Haftung übernommen werden. Im übrigen ist die Haftung des Maklers (einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) gleich aus welchem Tatbestand und/oder Rechtsgrunds auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Der Makler haftet nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei.

 

9.)  Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das den Exposés beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist.

 

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 i.V.m. §1 Absatz 1 und 2 EGBGB.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Muster-Widerrufsformular


Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das den Exposés beiliegende Formular aus, oder erstellen folgenden Text, den Sie an uns zurücksenden sollten:

 

An
ajv Immobilien, Anton Seidl, Egelseestr.19, 86949 Windach, Tel. 08193-997562, Fax 08193-997561, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Anmerkung: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

10.)   Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

11.)  Schlussbestimmungen

 

Anderweitige Abmachungen erlangen nur durch schriftliche Bestätigung des Maklers Gültigkeit. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam. Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder Personen, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt Gerichtsstand Landsberg am Lech.

 

 

 

 

"ajv immobilien" - Anton Seidl, Egelseestrasse 19, 86949 Windach

 

 

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